Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage

Nach Ablauf von sechs Monaten fortlaufender Beschäftigung beim derzeitigen Arbeitgeber besteht für Arbeitnehmer ein erweiterter Kündigungsschutz. Arbeitgeber können Kündigungen hingegen nur noch dann aussprechen, wenn sie diese gut begründen. Die Kündigungsfrist liegt bei mindestens vier Wochen und die Kündigung bedarf einer nachvollziehbaren, schriftlichen Begründung. Von eindeutigen Fällen, wie Diebstählen am Arbeitsplatz einmal abgesehen, sind arbeitgeberseitige Kündigungen aber selten und ziehen meist langwierige Prozesse nach sich.

Arbeitnehmer, gegen die eine Kündigung ausgesprochen wurde, haben gleich mehrere Möglichkeiten, sich zu wehren. Eine gütliche Einigung mit Hilfe von Betriebsrat und Tarifverträgen ist ebenso denkbar, wie eine Kündigungsschutzklage. Dennoch sollte gut überlegt sein, ob ein Job wirklich fortgeführt werden soll, denn vielfach winken hohe Abfindungen. Mit Hilfe eines Rechtsbeistandes lässt sich die Höhe der Abfindung zusätzlich optimieren. Insbesondere dann, wenn Uneinigkeit in Bezug auf das Abfindungsangebot besteht oder wechselseitige Forderungen zur Diskussion stehen.

Nach wirksam zugestellter Kündigung ist Handeln gefragt

Ist eine Kündigung zugestellt, tickt die Uhr. Wirksam ist eine Kündigung allerdings nur, wenn diese auch mit Sicherheit als zugestellt gilt. Dies ist etwa bei Einschreiben mit Rückschein oder der persönlichen Übergabe durch Vorgesetzte der Fall. Mündliche wie schriftliche Androhungen haben hingegen keinerlei Bestand. Möglichst zeitnah sollte ein qualifizierter Rechtsbeistand aufgesucht werden.

Innerhalb von drei Wochen müssen Arbeitnehmer auf eine Kündigung reagieren, da eine Kündigung nach Ablauf dieser Frist als wirksam gilt. Angestrebt wird in der Regel eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Zur Klageeinreichung und zur Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber sollte ein Rechtsanwalt, idealerweise einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, beauftragt werden (siehe auch Artikel Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?). Neben der Korrespondenz mit Gericht und Arbeitgeber erledigt dieser auch weitere administrative Anforderungen, die im Rahmen einer Kündigungsschutzklage anfallen.

Wird die dreiwöchige Frist versäumt, müssen Arbeitnehmer vor Gericht gute und nachvollziehbare Gründe liefern, warum eine Reaktion innerhalb dieser Zeit nicht möglich war. Das Gericht kann, muss aber nicht, einem Wiedereinsetzungsantrag stattgeben und die Kündigungsschutzklage erneut zulassen.

Unterschiedliche Formen der Kündigung

Nicht jede Kündigung ist auf ein Fehlverhalten oder einen Regelverstoß zurückzuführen. Auch betriebsbedingte Kündigungen kommen in der Unternehmenspraxis vergleichsweise häufig vor. Generell werden dabei die folgenden Formen der Kündigung unterschieden:

  • Betriebsbedingte Kündigung: Eine Kündigung wird etwa durch die Schließung eines Standortes oder der Schließung unrentabler Firmeneinheiten begründet. Arbeitnehmer, deren Tätigkeit durch einen Tarifvertrag geregelt ist, kommen meist in den Genuss längerer Kündigungsfristen oder der Gewährung besonders großzügiger Abfindungen. Weitere Informationen zum Thema betriebsbedingte Kündigung.
  • Personenbedingte Kündigung: Die Kündigung wird durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen begründet. Klassischer Fall ist die Kündigung wegen langwieriger Krankheit. Auch hier genießen Tarifangestellte wesentlich freundlichere Regelungen, die häufig auch die Aufstockung oder verlängerte Zahlung von Krankengeld vorsehen.
  • Verhaltensbedingte Kündigung: Diese Form der Kündigung resultiert aus dem schädlichen Verhalten eines Mitarbeiters gegenüber seinem Arbeitgeber. Klassische Gründe sind hier etwa häufiges Zuspätkommen, falsche Krankmeldungen, bis hin zu Diebstahl oder Sachbeschädigungen. Bei weniger schweren Vergehen muss vor einer verhaltensbedingten Kündigung bereits eine Abmahnung ausgesprochen und dem Mitarbeiter die Möglichkeit zur Verbesserung des eigenen Verhaltens eingeräumt werden.

Verhaltensbedingte Kündigungen werden bei schweren Vergehen häufig als fristlose Kündigung ausgesprochen. Diese wirken zwar wesentlich entschlossener, Gerichte stellen jedoch gerade hier besonders hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen. Wird ein schädliches Verhalten etwa bekannt, muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Erlangung der Kenntnis die Kündigung aussprechen.

Nach Einreichung der Klage ist Geduld gefragt

Ist die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingegangen, so wird zunächst ein Gütetermin anberaumt. Dieser findet je nach Auslastung des Gerichts relativ kurzfristig statt und hat das Ziel, eine Kündigungsschutzklage frühzeitig zu beenden. Häufig kommt es im Rahmen eines solchen Gütetermins zu einer Einigung und der Arbeitgeber zahlt eine Abfindung. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass eine Fortsetzung der Kündigungsschutzklage für Unternehmen ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Wird etwa die Kündigung als nichtig erklärt, ist der Arbeitnehmer so zu stellen, als wäre er während des gesamten Prozesses ein Angestellter des Unternehmens gewesen.

Info: Die Höhe der Abfindung ist gesetzlich nicht geregelt. Einfachheitshalber errechnet sie sich meist aus der Höhe des monatlichen Einkommens und der Betriebszugehörigkeit in Jahren. Eine typische Konstellation ist etwa die Zahlung von 0,5 Monatsgehältern je Jahr Betriebszugehörigkeit. Beträgt das monatliche Bruttoarbeitsentgelt eines seit zehn Jahren im Unternehmen tätigen Mitarbeiters also etwa 5.000 EUR, so beläuft sich die Abfindung auf 25.000 EUR. Hier finden Sie weitere Informationen zur Höhe von Abfindungszahlungen. Die Abfindungssumme muss von ehemaligen Mitarbeitern wie ein normales Arbeitsentgelt versteuert werden. Sozialbeiträge müssen hingegen nicht abgezogen werden, sofern sie als Entschädigungsleistung aufgrund des Wegfalls künftiger Verdienstmöglichkeiten seitens des Arbeitgebers gewährt werden. Zur Steuererleichterung können Abfindungen nach der Ein-Fünftel-Regelung versteuert werden.

Der Gütetermin bleibt ohne Erfolg

Scheitert ein Gütetermin, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Kündigung ausführlich darzulegen. Dem Arbeitnehmer wird dann eingeräumt, ebenfalls seine Sicht der Dinge zu schildern und mit Hilfe eines Rechtsbeistandes zu erklären, weshalb er die Kündigung für unwirksam hält. Die Beweislast liegt in jedem Fall beim Arbeitgeber. Auch haben Arbeitsgerichte den Ruf, eher arbeitnehmerfreundlich zu entscheiden, weshalb Kündigungsschutzklagen ein großes Wagnis für Arbeitgeber darstellen. Ein gescheiterter Gütetermin hat nicht selten ein verbessertes Abfindungsangebot des Arbeitgebers zur Folge. Arbeitnehmer können also durch Hartnäckigkeit weitaus mehr Geld erhalten.

In einem zweiten Termin kommen beide Parteien zur Verhandlung zusammen. Auch dabei haben die Parteien noch die Möglichkeit, sich gütlich zu einigen. Arbeitnehmer können in der Regel davon ausgehen, dass angebotene Abfindungssummen hier bereits wesentlich größer ausfallen, als es beim ersten Termin der Fall war. Basierend auf den in der Verhandlung vorgetragenen Beweisen und Aussagen, fällt das Gericht eine Entscheidung ob der Wirksamkeit einer Kündigung. Weist das Gericht eine Kündigung zurück, besteht ein Anspruch auf Nachzahlung offener Gehälter, tarifvertraglicher oder einzelvertraglich vereinbarter Sonderzahlungen inklusive Zinsen. Zusätzlich hat der Mitarbeiter ein Anrecht auf eine Weiterbeschäftigung an alter Stelle.

Da eine Kündigungsschutzklage trotz allem das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und den Kollegen belastet, sollte trotz allem darüber nachgedacht werden, ob die Annahme eines Abfindungsangebotes nicht doch die elegantere Lösung ist. In begründeten Ausnahmefällen, in denen es im Rahmen der Kündigungsschutzklage unmöglich wurde, eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, kann ein Auflösungsantrag gestellt werden. Einzig hier entscheidet dann das Gericht über die Höhe der ansonsten frei verhandelbaren Abfindungssumme. Auch hier fielen die Entscheidungen von Arbeitsgerichten eher arbeitnehmerfreundlich aus.

Unterlegenen Arbeitnehmern steht die Möglichkeit offen, vor dem Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen. Über die Erfolgsaussichten einer Berufungsklage berät in erster Linie der eigene Rechtsbeistand. Sicher ist jedoch: Je höher die jeweilige Instanz, desto länger dauert eine Kündigungsschutzklage.

Rechtsschutzversicherung abschließen

Die erhaltenen Abfindungssummen aus Kündigungsschutzklagen übersteigen die Kosten für einen Fachanwalt für Arbeitsrecht meist um Längen. Dennoch trägt bei einem Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht der Verlierer die Kosten, sondern jede Partei für sich selbst. Dementsprechend ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für alle Fälle empfehlenswert. Typischerweise sichert eine solche Versicherung typische rechtliche Risiken im Privaten ab. Je nach Versicherung können aber auch zusätzliche Bausteine hinzugebucht werden, wie etwa ein Arbeitnehmerrechtsschutz – zum Teil ist dieser aber in der Basisversicherung bereits enthalten.

Ein letzter Tipp am Rande: Kosten für den beruflichen Anteil der Rechtsschutzversicherung können Arbeitnehmer in der Regel in den Werbungskosten bei der Steuererklärung ansetzen und so einen Teil Ihrer Kosten geltend machen.

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