Gesetzliche Abfindung

Gesetzliche Abfindung

Viele Arbeitnehmer glauben auch heute noch, bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gäbe es ein automatisches, gesetzliches Recht auf Abfindung. Das ist leider ein Irrglaube, denn ein grundsätzliches Recht auf Abfindung gibt es nicht. Ein rechtlicher Anspruch auf Abfindung kann sich jedoch aus verschiedenen rechtlichen Anspruchsgrundlagen ergeben. Eine davon ist die gesetzliche Abfindung. In welchen Fällen Sie mit dem Arbeitgeber um eine Abfindung verhandeln können, oder gar einen Anspruch auf Abfindung haben können, finden Sie im Artikel Anspruch auf Abfindung.

Gesetzlicher Anspruch auf Abfindung und gesetzliche Abfindung

Es gibt in bestimmten Fällen einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung und in wenigen Fällen eine gesetzliche Abfindung. Worin besteht der Unterschied? Rein rechtlich gesehen besteht dieser Unterschied in den Gesetzen, auf die der gesetzliche Anspruch und die gesetzliche Abfindung basieren. Der gesetzliche Anspruch auf Abfindung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ergeben, die gesetzliche Abfindung ergibt sich hingegen aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Gesetzliche Abfindung nach § 113 BetrVG)

Ein Anspruch auf eine gesetzliche Abfindung nach § 113 BetrVG haben nur Arbeitnehmer, denen aufgrund einer geplanten Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt wurde weil,

  • vorher kein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht wurde
  • der Arbeitgeber ohne zwingenden Grund von einem mit dem Betriebsrat erzielten Interessenausgleich abweicht

Was ist eine geplante Betriebsänderung?

Als geplante Betriebsänderung werden grundlegende Neuausrichtungen oder Einschränkungen von betrieblichen Abläufen bezeichnet, die bis zur Stilllegung des Betriebes oder zur Stilllegung wesentlicher Betriebsteile führen kann. Mit dieser Definition wird bereits deutlich, dass nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer, die auf eine Abfindung hoffen, von der gesetzlichen Abfindung profitieren können. Auch Mitarbeiter aus Betrieben ohne Betriebsrat können sich nicht ohne Weiteres auf die gesetzliche Abfindung nach § 113 BetrVG berufen, denn die Missachtung eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat seitens des Arbeitgebers ist zwingende Voraussetzung, um eine Abfindung nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu erhalten.

Warum gibt es die gesetzliche Abfindung bei geplanten Betriebsänderungen

Im Normalfall stellt der Arbeitgeber bei einer geplanten Betriebsänderung zusammen mit dem Betriebsrat einen Sozialplan auf. Im Sozialplan wird geregelt, welche Mitarbeiter gekündigt werden und in welchem Umfang die Mitarbeiter abgefunden werden. Dabei spielen neben dem Bruttogehalt und der Betriebszugehörigkeit insbesondere soziale Aspekte eine Rolle. Dazu zählen das Alter, der Familienstand und die Qualifikation des einzelnen Mitarbeiters. Anders als in den meisten Fällen, in denen Mitarbeiter im Zuge der Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung erhalten, bietet die gesetzliche Abfindung dem einzelnen betroffenen Mitarbeiter nur wenig bis gar keinen Verhandlungsspielraum. Doch Sinn und Zweck des Sozialplans ist der sozial gerechte Stellenabbau und eine sozial gerechte Verteilung der Abfindungen, daher sind Verhandlungsgespräche so gut wie ausgeschlossen und die Mitarbeiter müssen sich mit dem begnügen, was der Sozialplan hergibt. Was am Ende von Ihrer Abfindung übrigbleibt, können Sie mit dem Abfindungsrechner berechnen. Wie Sie bei den Steuern sparen können, erfahren Sie in unserem Artikel zu Artikeln und Steuern bzw. in unserem Artikel zur Fünftelregelung.

Die gesetzliche Abfindung nach § 113 BetrVG kommt vor allem in Fällen geplanter Betriebsänderungen zum Tragen, wenn der Arbeitgeber keine oder nur ungenügende Verhandlungen mit dem Betriebsrat geführt hat, oder wenn er die, mit dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarungen nicht einhält. Sie soll in diesen oder ähnlichen Fällen dafür sorgen, dass jeder Mitarbeiter, der aufgrund der geplanten Betriebsänderung gekündigt wird, trotz fehlendem Sozialplan oder der Missachtung des Sozialplans durch den Arbeitgeber eine angemessene Abfindung erhält.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *