Abfindung bei Aufhebungsvertrag

Abfindung bei Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Werden Arbeitnehmer vor diese Alternative gestellt, erscheint vielen der Aufhebungsvertrag als ein verlockendes Angebot, denn meist wird gleichzeitig eine Abfindung in Aussicht gestellt. Doch ganz so einfach ist die Entscheidung nicht. Ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung kann für den Arbeitnehmer durchaus auch zum Nachteil sein.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich auf zweierlei Arten beendet werden. Die eine ist die Kündigung, die andere der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag kann jedoch im Gegensatz zur Kündigung immer nur beidseitig geschlossen werden. Beim Aufhebungsvertrag muss der Arbeitnehmer durch seine Unterschrift der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustimmen. Damit der Arbeitnehmer diese Zustimmung gibt, enthalten die meisten Aufhebungsverträge eine Abfindungsklausel. Arbeitgeber unterbreiten einem Mitarbeiter zumeist einen Aufhebungsvertrag, um diesen von einer Kündigungsschutzklage abzuhalten. Eine Kündigungsschutzklage hat für den Arbeitgeber sehr oft einen ungewissen Ausgang. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Zudem hat ein Aufhebungsvertrag den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis von jetzt auf gleich beendet werden kann und Kündigungsfristen so umgangen werden. Nach § 623 BGB gibt es nur eine Bedingung für einen Aufhebungsvertrag – er muss immer schriftlich verfasst werden. Ein Aufhebungsvertrag im Form einer Email oder per Fax hat somit keine Gültigkeit.

Soll ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Im Personalgespräch werden Mitarbeiter häufig vor die Alternative Kündigung oder Aufhebungsvertrag gestellt. Der Aufhebungsvertrag lockt zudem meist mit einer Abfindung. Nicht selten wird der Arbeitgeber im Gespräch auf eine schnelle Unterschrift des Mitarbeiters drängen. Es ist jedoch ratsam, die Entscheidung zunächst einmal gut abzuwägen und gegebenenfalls mit einem Anwalt zu besprechen. Was zunächst als die vermeintlich bessere Variante erscheint, ist bei weitem nicht immer die beste Entscheidung für den Mitarbeiter. Um die Problematik leichter zu durchschauen, sollten die Beweggründe des Arbeitgebers für den Aufhebungsvertrag erst einmal durchleuchtet werden. Wird ein Aufhebungsvertrag angeboten, geschieht dies in aller Regel nur, weil der Arbeitgeber glaubt, seinen Mitarbeiter nur, leichter, schneller oder günstiger auf diesem Wege loszuwerden. Kündigungen sind indes immer an bestimmte Bedingungen geknüpft.

  • es muss ein Kündigungsgrund vorliegen, der vor Gericht standhält
  • es müssen Kündigungsfristen eingehalten werden
  • eine Interessensabwägung muss durchgeführt werden
  • bei betriebsbedingten Kündigungen muss meist eine Sozialauswahl getroffen werden
  • schwangere Mitarbeiterinnen dürfen gar nicht gekündigt werden

Mit einem Aufhebungsvertrag kann der Arbeitgeber diese juristischen Probleme umgehen und das Arbeitsverhältnis problemlos beenden.

Wer einen Aufhebungsvertag unterschreibt, sollte sich daher darüber klar sein, dass er damit womöglich vorhandene juristische Stolpersteine bei einer Kündigung für den Arbeitgeber beiseite räumt und die Chance auf eine höhere Abfindung als im Aufhebungsvertrag angeboten verspielt.

Die Frage, ob der Aufhebungsvertrag unterschrieben werden soll oder nicht, hängt daher in erster Linie davon ab, ob und wie sehr der Arbeitnehmer an seinen Arbeitsplatz hängt und ihn behalten möchte. Im Wesentlichen gibt es für Arbeitnehmer drei Optionen, wie sie auf einen Aufhebungsvertrag reagieren können

Nicht unterschreiben und Kündigung abwarten

Arbeitnehmer, die ihren Job eigentlich behalten möchten, sollten einen Aufhebungsvertrag erst einmal nicht unterschreiben. Die Unterschrift kann auch zu einem späteren Zeitpunkt noch nachgeholt werden. Ist der Aufhebungsvertrag aber erst einmal unterschrieben, kann die Unterschrift nicht mehr zurückgenommen werden. Stehen Kündigung oder Aufhebungsvertrag im Raum, lohnt es sich nach dem Kündigungsgrund zu fragen. Hält der genannte Kündigungsgrund womöglich einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand, ist es besser die Kündigung abzuwarten und einen Kündigungsschutzprozess anzustreben. Dabei kann unter Umständen auch eine höhere Abfindung herauskommen.

Aufhebungsvertrag unterschreiben und die Abfindung kassieren

Ist es wahrscheinlich, dass die Chancen bei einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer schlecht stehen, oder wollte sich der Arbeitnehmer sowieso umorientieren und hat schon einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht, lohnt es sich die Chance zu ergreifen, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und die Abfindung zu kassieren. Allerdings birgt auch diese vermeintliche Chance ein Risiko: Klappt es doch nicht mit dem neuen Job, kann es zu einer 12-wöchigen Sperre beim Arbeitslosengeld kommen. Wie sich Abfindungen genau auf das Arbeitslosengeld auswirken, kann unter Abfindung und Arbeitslosengeld nachgelesen werden.

Wie hoch ist die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag

Als Grundlage zur Berechnung von Abfindungen bei Aufhebungsvertrag dient auch die Faustformel, die sich bei den Arbeitsgerichten durchgesetzt hat. Danach beläuft sich die Höhe der Abfindung auf ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr. Allerdings kann die Höhe von Abfindungen in der Praxis davon deutlich abweichen, denn es gilt: Die Höhe einer Abfindung ist grundsätzlich individuell auszuhandeln. Abweichungen nach oben und nach unten kommen häufig vor. Arbeitnehmer sollten sich daher nicht von der Vorlage eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsklausel überrumpeln lassen und den Vertrag voreilig unterschreiben.

Aufhebungsvertrag selber vorschlagen? Wie sind die Chancen auf Abfindung?

Es kann gute Gründe dafür geben, dass Arbeitnehmer darüber nachdenken selbst die Initiative zu ergreifen und einen Aufhebungsvertrag vorzuschlagen. In der Regel sinken die Chancen auf eine gute Abfindung jedoch beträchtlich, wenn der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorschlägt, denn ein Recht auf eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag gibt es nicht. Warum sollte der Arbeitgeber eine Abfindung anbieten, wenn der Mitarbeiter selbst um eine Aufhebung des Arbeitsvertrages bittet? Vermutlich wird der Arbeitgeber davon ausgehen, dass sich der Mitarbeiter innerlich längst von seinem Arbeitsplatz verabschiedet hat und nach einer neuen Beschäftigung ausschauhält. Er wird daher lieber abwarten, ob der Mitarbeiter von sich aus kündigt.

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