Definition Abfindung / Wer hat Anspruch auf Abfindung?

Was ist eine Abfindung / Wer hat Anspruch auf Abfindung?

Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gehen viele Arbeitnehmer wie selbstverständlich davon aus, dass ein Anspruch auf eine Abfindung besteht. Das ist jedoch rechtlich nicht immer so. Doch was genau ist eine Abfindung und wer hat wann einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung?

Abfindungsdefinition

Eine einmalige und außerordentliche Zahlung des Arbeitgebers, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung gezahlt wird, wird als Abfindung bezeichnet. Sie soll den Arbeitnehmer für den Verlust und die damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten beim bisherigen Arbeitgeber entschädigen. Eine Abfindung kann auf unterschiedlichen Rechtswegen und aus verschiedenen Gründen vereinbart werden. Auch wenn viele Arbeitnehmer davon ausgehen, dass ihnen im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers eine Abfindung zusteht, gibt es keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Abfindung.

Wann muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen

Im Allgemeinen haben Arbeitnehmer also keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen Arbeitnehmer eine Abfindung auch rechtlich beanspruchen können. Darüber hinaus können Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbstverständlich bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf freiwilliger Basis eine vertragliche Vereinbarung zur Zahlung einer Abfindung treffen. Endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung, hat der Arbeitnehmer kein Recht auf die Zahlung einer Abfindung. In diesem Fall ist eine Einigung auf die Zahlung einer Abfindung allenfalls auf dem Verhandlungsweg oder im Rahmen einer Entfristungsklage möglich. Auch im Falle einer Kündigung durch den Arbeitnehmer wird der Arbeitgeber eine Abfindung nur in Ausnahmefällen zahlen.

Wann ein rechtlicher Abfindungsanspruch besteht

Bei einer rechtmäßigen Kündigung durch den Arbeitgeber besteht im Normalfall kein Rechtsanspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Ein arbeitsrechtlicher Abfindungsanspruch besteht indes nur, wenn eine arbeitsrechtliche Grundlage vorliegt. Derartige Anspruchsgrundlagen können sich herleiten aus

Im Arbeitsvertrag wird die Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur äußerst selten vereinbart. Ist eine Zahlung jedoch vertraglich festgehalten, hat der Arbeitnehmer auch einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. In einigen Branchen sehen die Tarifverträge eine Abfindung bei einem betriebsbedingten Ausscheiden des Arbeitnehmers vor. Diese Art von Tarifverträgen ist auch unter dem Namen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag bekannt. In Unternehmen mit einem Betriebsrat besteht häufig ein Sozialplan, in dem Abfindungen für Arbeitnehmer bei einem betriebsbedingten Ausscheiden vereinbart wurden. Führt der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung ohne Interessenausgleich mit dem Betriebsrat durch, oder weicht er vom Interessenausgleich ohne zwingenden Grund ab, besteht für Arbeitnehmer, die aufgrund der geplanten Betriebsänderung entlassen werden, ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung. Dies ist zumeist dann der Fall, wenn zuvor kein Sozialplan erstellt wurde, oder die mit dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Ein Auflösungsantrag durch den Arbeitnehmer liegt dann vor, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers nicht aufgelöst ist, dem Arbeitgeber aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Der Arbeitnehmer kann dann beim Arbeitsgericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen. Das Arbeitsgericht kann diesem Antrag nachkommen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilen. Rationalisierungsschutz-Abkommen bestehen häufig bei privatisierten, ehemals staatlichen Betrieben und sehen häufig Abfindungen für bestimmte Arbeitnehmer vor. Ein Abfindungsanspruch besteht ebenfalls, wenn der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung anbietet und dabei auf § 1a des Kündigungsschutzgesetzes verweist. Welche Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch bei einer betriebsbedingten Kündigung vorliegen müssen, wird im Artikel Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung näher erläutert.

Freiwillige Abfindungszahlungen

Besteht kein rechtlicher Abfindungsanspruch, können Arbeitnehmer versuchen den Arbeitgeber im Verhandlungsweg zu einer freiwilligen Abfindungszahlung zu bewegen. Trotz fehlendem Rechtsanspruch sind die Erfolgschancen dabei häufig für Arbeitnehmer gar nicht so schlecht, denn oft gibt es gute „geldwerte“ Gründe für den Arbeitgeber einer Abfindungszahlung zuzustimmen. Ein Hauptgrund, warum freiwillige Abfindungszahlungen so häufig geleistet werden, ist das hohe Prozessrisiko des Arbeitgebers. Strebt der Arbeitnehmer einen Kündigungsschutz- oder Entfristungsprozess an, muss der Arbeitgeber zumeist sehr hohe Zahlungen leisten, sofern er den Prozess verliert. Dann muss der Arbeitgeber vor allem bei einer langen Verfahrensdauer mit hohen Kosten rechnen, denn er ist für die Zeit, während der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung nicht gearbeitet hat, zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Abfindungen werden daher oftmals „freiwillig“ zur Vermeidung eines Kündigungsschutzprozesses oder einer Entfristungsklage angeboten und ausgehandelt.

Wem steht eine Abfindung zu

Auch wenn kein allgemeiner Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht, kann jeder Arbeitnehmer aus verschiedenen Gründen und auf verschiedenen Rechtswegen einen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung haben. Ebenso können Beschäftigte, die im eigentlichen Sinne nicht als Arbeitgeber gelten, einen Anspruch auf Abfindung haben, sofern sie als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte angesehen werden können. Das ist zum Beispiel häufig bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH der Fall. Als Fremdgeschäftsführer gilt nach den Grundsätzen der Sozialgerichte ein Geschäftsführer, der über keine Geschäftsanteile verfügt. Er ist daher in der Regel versicherungspflichtig. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geht jedoch nur von einem Arbeitsverhältnis aus, wenn der Fremdgeschäftsführer zudem strikt weisungsabhängig ist. Handelsvertreter haben indes laut § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) einen Ausgleichsanspruch und erhalten daher keine Abfindungen.

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