Abfindungen und Arbeitsrecht?

Abfindungen und Arbeitsrecht?

Gesetzestexte und Paragraphen sind längst nicht jedermanns Sache. Doch wer seine Rechte kennt, ist klar im Vorteil. Das gilt auch in Bezug auf das Arbeitsrecht. Hier sind alle wesentlichen Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verankert. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen, Kündigungen, Befristungen und vieles mehr, ist im Arbeitsrecht begründet. Für Abfindungen gibt es zwar keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch, doch auch hier spielt das Arbeitsrecht eine große Rolle. Insbesondere zur Beurteilung der eigenen Situation, wenn der Arbeitgeber mit Kündigung droht, oder einen Aufhebungsvertrag vorschlägt, sind die Richtlinien im Arbeitsrecht von großer Bedeutung. Wer dann auf eine gute Abfindung hofft, sollte zumindest einige wesentliche Gesetze und Paragraphen kennen, denn diese helfen dabei Fehler zu vermeiden und bei Abfindungsverhandlungen das nötige Verhandlungsgeschick zu zeigen.

§ 4 zur Kündigungsschutzklage

Arbeitgeber zahlen aus verschiedenen Gründen Abfindungen. Dies geschieht jedoch niemals aus reiner Nettigkeit. Ein Arbeitgeber, der freiwillig eine Abfindung zahlt, will den Mitarbeiter in der Regel schnell und ohne große gerichtliche Auseinandersetzung loswerden. Alternativ kann natürlich auch das Arbeitsgericht einen Arbeitgeber dazu verurteilen eine Abfindung zu zahlen. In beiden Fällen ist es für den Arbeitnehmer wichtig das Kündigungsschutzgesetz zumindest grob zu kennen und insbesondere § 4 KSchG zu beachten. Das Kündigungsschutzgesetz gibt klare Richtlinien dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Dazu enthält es klar umrissenen Richtlinien zu den Formalitäten, die bei einer Kündigung eingehalten werden müssen. In Bezug auf eine mögliche Abfindung ist insbesondere § 4 KSchG von Bedeutung. Hier ist die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage klar definiert. Die Kündigungsschutzklage ist einer der häufigsten Wege, die zur Abfindung führen. Reicht der Arbeitnehmer jedoch nicht binnen 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein, ist die Chance auf Anfechtung der Kündigung und damit auch auf den Erhalt einer Abfindung oftmals vertan.

In einem weiterführenden Artikel haben wir weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage für Sie aufbereitet.

§ 1a Kündigungsschutzgesetz

§ 1a KSchG ist in zweifacher Hinsicht für Arbeitnehmer, die auf eine Abfindung hoffen, wichtig. Zum einen wird in diesem Paragraphen das Recht auf Abfindung begründet, sofern der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kündigt, der Arbeitnehmer daraufhin aber keine fristgerechte Klage einreicht. Der Arbeitnehmer hat mit dieser Vorgehensweise automatisch ein Recht auf Abfindung erworben. Zum anderen beinhaltet § 1a KSchG die allgemeine Faustregel, nach der in diesem Fall die Abfindungshöhe zu berechnen ist. Diese Faustregel dient den Arbeitsgerichten auch als Berechnungsrichtlinie, wenn andere Kündigungsgründe vorliegen.

Zudem ist die Faustregel überaus hilfreich, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindungsverhandlung mit dem Arbeitgeber führt. Mithilfe der Faustformel kann in etwa die Abfindungshöhe ermittelt werden, die dann als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Wie eine angemessene Höhe der Abfindung kalkuliert werden kann zeigt Ihnen unser Artikel zur Abfindungshöhe. Wie eine Abfindungsverhandlung geschickt geführt wird, erfahren Sie in diesem Artikel.

Interessante Urteile können nützlich sein

Wer selbst gekündigt wurde, oder wem ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde, kann durch die Kenntnis interessanter Urteile vor Fehlentscheidungen und Fehlverhalten geschützt werden. Oftmals zeigen sie, wie schon kleine Fehler eine große Auswirkung auf die Abfindung haben können.

BAG, Urteil vom 20.08.2009, AZR 267/08

Der Fall: Einem Mitarbeiter wurde betriebsbedingt gekündigt. Die Kündigung enthielt eine Abfindungsklausel nach § 1a KSchG, in der dem Mitarbeiter eine Abfindung angeboten wurde, falls er die drei-wöchige Klagefrist verstreichen lässt. Der Arbeitnehmer ließ die Klagefrist verstreichen, reichte aber nach fünf Wochen eine verspätete Kündigungsschutzklage ein, die er kurz darauf wieder zurückzog. Vom Arbeitgeber verlangte er daraufhin die versprochene Abfindung. Der aber sah die Abfindungsklausel in der Kündigung als nicht erfüllt an und verweigerte die Abfindung.

Das Urteil des Arbeitsgerichts: Das BAG (Bundesarbeitsgericht) gab dem Arbeitgeber Recht, da die gesetzliche Abfindung nach § 1a KSchG Prozesse vermeiden soll. Eine Klageerhebung schließt daher den gesetzlichen Anspruch auf Abfindung aus. Das gilt, wenn die Klage innerhalb der Klagefrist eingereicht wird, aber auch wenn, wie in diesem Fall, die Klage verspätet eingeht und eine nachträgliche Zulassung beantragt wird.

BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06

Der Fall: Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 KSchG gekündigt und im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall der Klageverstreichung in Aussicht gestellt. Dem Kündigungsschreiben war eine Stellungnahme des Betriebsrates beigefügt, auf dem ein handschriftlicher, nicht unterzeichneter, Vermerk die Vereinbarung einer Abfindung in Höhe von 8.000 Euro bezifferte. Der Mitarbeiter erhob keine Klage gegen die Kündigung und erhielt daraufhin 8.000 Euro als Abfindung. Erst nach Erhalt der Abfindung klagte der Mitarbeiter, weil die Höhe der Abfindung nach der Faustformel aus § 1a KSchG im vorliegenden Fall 12.000 Euro hätte betragen müssen.

Das Urteil: Die Vorinstanzen wiesen die Klage des Mitarbeiters ab. Das Bundesarbeitsgericht entschied aber in letzter Instanz für den Kläger und verurteilte das beklagte Unternehmen zur Nachzahlung von 4.000 Euro. Als Begründung gab das BAG an, die Abfindungshöhe sei aus dem Kündigungsschreiben nicht hinreichend deutlich erkennbar. Das Gericht schließt zwar nicht aus, dass Arbeitnehmer geringere Abfindungen, als der nach der Faustformel ermittelte Werte, erhalten, entschied jedoch, dass der Arbeitnehmer klar erkennen muss, ob es sich um ein abweichendes oder ein Abfindungsangebot nach § 1a KSchG handelt.

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