Abfindung und Sozialversicherung

Abfindung und Sozialversicherung

Abfindungen sind immer steuerpflichtig. In der Sozialversicherung (also Zahlungen für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung) sind Abfindungen in der Regel beitragsfrei, es gibt jedoch auch Abfindungen, die beitragspflichtig sind. Entscheidend für die Sozialversicherung ist dabei, inwieweit ein Rechtsanspruch auf die Abfindung besteht.

Unterschiedliche Abfindungen in der Sozialversicherung

Die Sozialversicherung unterscheidet Abfindungen in Hinblick auf einen möglicherweise bestehenden Rechtsanspruch. Im Sozialversicherungsrecht wird eine Abfindung als eine einmalige Leistung angesehen, die Rechtsansprüche ablöst.

Dementsprechend unterscheidet die Sozialversicherung im Einzelnen zwischen:

  • Abfindungen, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt werden
  • Abfindungen, die zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche gezahlt werden
  • Abfindung, die für die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden
  • Abfindung, die nach der Umwandlung einer Kündigung gezahlt werden
  • Abfindungen, die trotz Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden

Grob können Abfindungen in Hinblick auf die Sozialversicherung als „echte“ Abfindung oder als Scheinabfindung gelten.

„echte“ Abfindungen

Abfindungen, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt werden, werden auch als „echte“ Abfindungen bezeichnet. Darunter fallen die klassischen Abfindungen, die beim Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden. Sie sollen den Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes und den damit verbundenen Verdienstwegfall entschädigen. Bei diesen Abfindungen handelt es sich laut § 14 IV Sozialgesetzbuch (SGB) nicht um Arbeitsentgelte.

Daher gilt: „Echte Abfindungen“, also Abfindungen, die beim Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, sind sozialversicherungsfrei.

Um im Sinne des Sozialversicherungsgesetzes als „echte“ und somit sozialversicherungsfreie Abfindung zu gelten, spielt es keine Rolle, ob die Abfindung mit einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag verbunden ist, oder ob sie dem Arbeitgeber aufgrund eines Urteils des Arbeitsgerichtes zugesprochen wurde. Auch Abfindungen, die vom Arbeitgeber freiwillig und ohne arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gezahlt werden, fallen unter die sozialversicherungsfreien Abfindungen.

Scheinabfindungen

Alle anderen Abfindungsarten, die in der Sozialversicherung unterschieden werden, fallen unter den Begriff „Scheinabfindungen“. Scheinabfindungen sind Abfindungen, bei denen es sich eigentlich um rückständige Arbeitsentgelte handelt, die aber als „Abfindung“ bezeichnet werden.

Um eine Scheinabfindung kann es sich zum Beispiel handeln, wenn bei einer Änderungskündigung das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird, oder wenn sich nach einer einvernehmlichen Änderung des Arbeitsvertrages die Arbeitsbedingungen des Arbeitsnehmers verschlechtern und eine Abfindung als Ausgleich für die Verschlechterung gezahlt wird.

Scheinabfindungen sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Für diese Art der Abfindung müssen also die Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Häufig erhält der Arbeitnehmer zum Ende des Arbeitsverhältnisses das letzte, noch ausstehende Gehalt und eine echte Abfindung. Um Arbeitsentgelt und Abfindung in Hinblick auf die Sozialversicherung sauber zu trennen, ist es ratsam, eine separate Auszahlung der Abfindung zu vereinbaren, wenn der Arbeitgeber noch ausstehenden Lohn zahlen muss. So wird vermieden, dass aus einer echten Abfindung im Sinne der Sozialversicherung eine Scheinabfindung wird und damit Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden.

Wie hoch sind die Beiträge zur Sozialversicherung bei Scheinabfindungen?

Die Beiträge zur Sozialversicherung richten sich nach dem Verdienst des Arbeitnehmers und werden für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung mit unterschiedlichen Beitragssätzen erhoben. Dies ist im Prinzip auch so, wenn für eine Scheinabfindung Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, denn die Abfindungszahlung gilt als Arbeitsentgelt.

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Abfindungen sind immer steuerpflichtig. „Echte“ Abfindungen sind sozialversicherungsfrei, bei Scheinabfindungen müssen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Wer ist also für die Abführung der Steuer, die Prüfung, ob Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden müssen und deren eventueller Abführung zuständig? Erhält ein Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist der Arbeitgeber für die Erstellung einer korrekten Abrechnung zuständig. Der Arbeitgeber berechnet bei der Abrechnung die Steuern, behält sie ein und führt sie an das zuständige Finanzamt ab. Hier finden Sie weitere Informationen rund um das Thema Abfindung und Steuer.

Bei der Abrechnung der Abfindung muss der Arbeitgeber neben der Steuerberechnung auch überprüfen, ob es sich um eine echte Abfindung oder eine sozialversicherungspflichtige Scheinabfindung handelt. Ist die Abfindung im Sinne der Sozialversicherung als Arbeitsentgelt zu werten, berechnet der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend und führt sie wie bei einer normalen Gehaltsabrechnung ab.

Abrechnung prüfen lohnt sich

Die Berechnung einer Abfindung gehört auch für viele Arbeitgeber nicht zu den alltäglichen Aufgaben. Viele Arbeitgeber machen daher bei der Abrechnung von Abfindungen Fehler. Oftmals wird die Abfindung zusammen mit dem letzten Gehalt ausgezahlt. Dabei werden der Lohn und die Abfindung in einen Topf geworfen und die Sozialabgaben werden nicht nur für das Gehalt, sondern auch für die Abfindung erhoben und abgeführt. Ähnlich verhält es sich mit der Berechnung der Steuer.

Wie die Steuer für Abfindungen optimiert werden kann, erfahren Sie im Artikel zur Fünftelregelung. Auch hier berücksichtigen viele Arbeitgeber die Möglichkeiten zu einer günstigeren Besteuerung von Abfindungen nicht. Es ist daher sinnvoll, die Abfindungsabrechnung genau zu überprüfen und dabei insbesondere auf eine mögliche Erhebung von Sozialabgaben für die Abfindung und die Nichtanwendung der Fünftelregelung bei der Steuer zu achten.

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