Abfindung bei Kündigung

Abfindung bei Kündigung

Im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber glauben viele Mitarbeiter, dass ihnen mit der Kündigung auch automatisch eine Abfindung zusteht und liegen damit meist falsch. Eine Abfindung ist in meisten Fällen eine freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Nur in besonderen Fällen muss der Arbeitgeber zahlen. Da sich insgesamt um das Thema Abfindung immer noch viele Mythen ranken, stellen sich für viele Arbeitnehmer bei einer Kündigung eine Menge offener Fragen.

Bekomme ich bei Kündigung auf jeden Fall eine Abfindung?

Viele Arbeitnehmer glauben eine Abfindung zu erhalten, wenn der Chef die Kündigung ausspricht. Das deutsche Arbeitsrecht sieht jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen einen Rechtsanspruch auf Abfindung vor. In welchen Fällen das Recht auf Abfindung besteht, wird im Artikel ‚Wer hat Anspruch auf Abfindung‘ erläutert. Wenn Abfindungen gezahlt werden, handelt es sich zumeist um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers. So wählen viele Unternehmen den Weg über die Abfindung, wenn sie einem Mitarbeiter kündigen möchten, dies aber nicht ohne Weiteres tun können. Sie fürchten eine Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters, die aufgrund des fehlenden echten Kündigungsgrundes große Aussicht auf Erfolg hätte. Eine Abfindung ist in diesen Fällen für Unternehmen weitaus günstiger, als die Prozess- und Prozessfolgekosten. Kündigungsschutzklagen mit Aussicht auf Erfolg für den Arbeitnehmer enden häufig mit einer Abfindungseinigung oder einer Verurteilung des Arbeitgebers auf Zahlung einer Abfindung. In beiden Fällen müsste der Arbeitgeber zusätzlich zur Abfindung auch die eigenen Prozesskosten und bei längerer Verhandlungsdauer eine Lohnfortzahlung für die Zeit ab der Kündigung bis zum Prozessende tragen. Das freiwillige Angebot einer Abfindungszahlung lohnt sich also für Unternehmen, wenn sie einem Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage kündigen wollen. In diesen Fällen wird in der Regel ein Aufhebungsvertrag geschlossen, in dem auch die vereinbarte Abfindung eingeschlossen wird.

Muss der Arbeitgeber auf jeden Fall zahlen, wenn eine Einigung auf eine Abfindung getroffen wurde?

Dies ist nicht immer und in jedem Fall so. Grundsätzlich sollte eine Abfindungseinigung immer in schriftlicher Form festgehalten werden. Liegt ein entsprechendes Schriftstück vor, hat der Arbeitnehmer prinzipiell, ähnlich wie bei einem geschlossenen Vertrag, auch einen Anspruch auf die vereinbarte Abfindungszahlung. In der Praxis kommen jedoch immer wieder Fälle vor, in denen der Arbeitnehmer trotz Einigung mit dem Arbeitgeber keine Abfindung erhält. Dazu zwei Beispiele, die zeigen, dass eine Abfindungsvereinbarung noch nicht die Auszahlung garantiert.

Beispiel 1:

Herr M. einigt sich mit seinem Arbeitgeber einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist und auf die Zahlung einer Abfindung. Die Zahlung der Abfindung soll zum Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Kurz nach der Einigung stellt der Arbeitgeber fest, dass Herr M. mehrfach unberechtigterweise Arbeitsmaterialien für den privaten Gebrauch entwendet und mit nachhause genommen hat und kündigt Herrn M. fristlos wegen Diebstahls. Damit entfällt nach Auffassung der meisten Arbeitsrechtler die Grundlage für die Abfindungsvereinbarung und Herr M. verliert seinen Arbeitsplatz ohne, dass er eine Abfindung erhält.

Beispiel 2:

Auch Frau P. hat sich mit ihrem Arbeitgeber auf eine einvernehmliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist und einer damit verbundenen Abfindung geeinigt. Die Abfindung soll zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden. Vor Ablauf der Kündigungsfrist geht das Unternehmen jedoch pleite und das Insolvenzverfahren wird eröffnet. In diesem Fall bleibt der Abfindungsanspruch von Frau P. zwar bestehen, doch höchstwahrscheinlich wird sie dennoch niemals die versprochene Abfindungszahlung erhalten. Gerichtlich kann sie nicht gegen den ehemaligen Arbeitgeber vorgehen, denn das verbietet die Insolvenzordnung.

Die Beispiele zeigen, dass eine Abfindungsvereinbarung nicht immer und in jedem Fall eine Zahlung der Abfindung garantiert. Zwar sind die oben genannten Beispiele Ausnahmefälle, doch können sich Arbeitnehmer erst sicher sein die versprochene Abfindung zu erhalten, wenn sich zwischen Abfindungsvereinbarung und Auszahlungstermin keine unvorhersehbaren Zwischenfälle ereignen.

Zahlt der Arbeitgeber mehr, wenn ich genügend Druck mache?

Wenn es darum geht eine gute Abfindung auszuhandeln, sollte jeder Arbeitnehmer mit der notwendigen Vorsicht die Verhandlungsstrategie überdenken. Wer Missstände im Betrieb zum Anlass nimmt, um so eine höhere Abfindungssumme zu erhalten, begibt sich damit in die Gefahr die Grenzen zu überschreiten. Der Arbeitgeber kann auf ein solches Vorgehen durchaus empfindlich reagieren und eine fristlose Kündigung wegen Nötigung oder Erpressung aussprechen und zusätzlich sogar Strafantrag stellen. Zu derartigen Mitteln sollte daher niemals ohne die vorherige anwaltliche Beratung gegriffen werden.

Was kann ich fordern, wenn ich eine Abfindung aushandele?

Spätestens wenn der Arbeitgeber die Kündigung überreicht, stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage nach der Höhe einer möglichen Abfindung. Viele glauben, dass eine Abfindung immer in ansehnlicher Höhe gezahlt wird. Das ist jedoch ein Trugschluss. Grundsätzlich orientiert sich die Höhe einer Abfindung an

  • der Höhe des Gehalts
  • der Dauer der Betriebszugehörigkeit

Die Höhe der Abfindung ist immer eine Verhandlungssache und ist nicht gesetzlich geregelt. In der Regel können hohe Abfindungen erwartet werden, wenn das Arbeitsverhältnis über viele Jahre bestand. Wer indes nur kurzzeitig im Unternehmen beschäftigt war, erhält in der Regel auch keine hohe Abfindung. Die Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers über die Abfindungshöhe hängt jedoch erheblich davon ab, wie hoch das Risiko des Arbeitgebers ist, dass die Kündigung vom Arbeitsgericht als unwirksam beurteilt wird.

Sie sollten auf jedenfall einige wichtige Tipps zum Thema Abfindung und Arbeitslosengeld beachten um eine Anrechnung Ihrer Abfindung auf das Arbeitslosengeld zu vermeiden!

Tipp: Lesen Sie unbedingt auch den Artikel zur Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung.

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