Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet

Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Wenn es um das Thema Abfindung geht, ist die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld die wohl größte Befürchtung aller Arbeitnehmer. Viele sind der Meinung, man habe ja sowieso nichts von der Abfindung, wenn durch die Kündigung die Arbeitslosigkeit droht. Das ist so jedoch nicht ganz richtig.

Keine grundsätzliche Anrechnung

Die weitverbreitete Meinung, dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird, ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass noch vor einigen Jahren tatsächlich eine solche Anrechnung auf das Arbeitslosengeld erfolgte. Diese Regelung wurde aber inzwischen abgeschafft und es gibt keine grundsätzliche Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld mehr. Stattdessen werden Abfindungen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Voraussetzungen zur Anrechnung

In § 158 SGB III sind alle Voraussetzungen geregelt, die dazu führen, dass eine Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld erfolgen. Demnach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung bekommen oder zu erwarten hat, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wurde. Diese Vorschrift ist in jedem Fall wirksam und gilt sowohl in Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde, als auch bei Kündigungen, in deren Rahmen eine Abfindungszahlung vereinbart wurde.

Fehler vermeiden!

Es ist selbstverständlich, dass jeder, der eine Abfindung zu erwarten hat, diese auch gerne für sich behalten und durch die Abfindung keine Nachteile beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen möchte. Umso wichtiger ist es, schon bei den Abfindungsverhandlungen schwerwiegende Fehler zu vermeiden. Eine Einigung mit dem Arbeitgeber auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung, wenn dabei die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, ist daher unbedingt zu vermeiden.

Soll die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden, muss die ordentliche Kündigungsfrist unbedingt eingehalten werden und darf auf keinen Fall verkürzt werden.

Natürlich ist durch diese Regelung niemand gezwungen die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten und kann sich ganz nach Belieben auf einen Beendigungstermin mit dem Arbeitgeber einigen. Dies sollten Arbeitnehmer jedoch nur tun, wenn sichergestellt ist, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Arbeitslosengeld bezogen wird. Wer damit rechnen muss erst einmal arbeitslos zu sein, sollte tunlichst darauf achten, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet.

Warum gibt es eine solche Regelung?

Die Regelung laut § 158 SGB III mag auf den ersten Blick unverständlich erscheinen, doch hat sich der Gesetzgeber durchaus etwas dabei gedacht, wenn er Abfindungen, die in Verbindung mit einer Kündigung ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist, auf das Arbeitslosengeld anrechnet. Hintergrund für diese Regelung ist die Vermutung, dass eine Abfindung unter diesen Voraussetzungen immer auch Entgelte enthält. Wäre die Kündigungsfrist eingehalten worden, hätte der Arbeitnehmer für die Dauer der Frist noch Anspruch auf Gehalt. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass ein Arbeitsloser für den Zeitraum, in dem er eigentlich noch sein Gehalt bekommen hätte, Arbeitslosengeld erhält und zusätzlich auch noch eine Abfindung bekommt.

Es geht nicht die gesamte Abfindung verloren

Wenn eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden muss, heißt das nicht, dass die gesamte Abfindung verloren geht. Wurde eine Abfindung unter oben beschriebenen Voraussetzungen gezahlt, gibt es für das Arbeitslosengeld zunächst einmal eine Ruhezeit. Zur Berechnung der Ruhezeit gibt es fünf Kriterien, die berücksichtigt werden können. Beim Zutreffen mehrerer Kriterien gilt immer das Kriterium, welches für den Arbeitnehmer zu dem besten Ergebnis führt. Nach diesen fünf Kriterien endet die Ruhezeit:

  • an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei einer fristgerechten Kündigung geendet hätte, oder
  • an dem Tag, an dem ein befristetes Arbeitsverhältnis geendet hätte, oder
  • zu einem früheren Zeitpunkt, sofern die Abfindung als verbraucht gilt, oder
  • spätestens zwölf Monate nach einer gewollten Beendigung des Arbeitsvertrages, oder
  • an dem Tag, an dem eine außerordentliche Kündigung möglich gewesen wäre

Von der Abfindung werden maximal 60 Prozent auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Je nach Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit kann sich der anrechenbare Teil bis auf 25 Prozent reduzieren. Welcher Prozentsatz genau zugrundegelegt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Es ist daher ratsam, sich entsprechend beraten zu lassen – oder besser noch – sich gar nicht erst auf eine Verkürzung der Kündigungsfrist einzulassen.

Abfindung und Hartz IV

Kann das Problem mit der Anrechnung einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld mit ein wenig Geschick und dem nötigen Wissen umgangen werden, ist dies beim Bezug von Sozialleistungen ein wenig anders. Eine Abfindung soll für den Arbeitnehmer ein Ausgleich für den Arbeitsplatzverlust sein. Sie gilt jedoch vor dem Bundessozialgericht (BSG) als Einkommen. Damit kann eine Abfindung unter Umständen zum Verlust des Anspruches auf Hartz IV führen. Anders als bei der früheren Arbeitslosenhilfe gibt bei den Voraussetzungen zum Erhalt von Hartz IV keine Ausnahmeregelungen für Abfindungen. Ist also zum Zeitpunkt der Antragsstellung für Hartz IV Leistungen die Abfindung oder ein Teil der Abfindung noch vorhanden, verliert der Antragsteller damit seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das gilt ebenso, wenn die Abfindung erst nach einem langen Rechtsstreit gezahlt wird und der ehemalige Arbeitnehmer bereits Hartz IV beantragt hat.

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